Demonstration gegen

neue Polizeigesetze

Wir lassen nicht locker!

Am Samstag, den 16. November 2019, wollen wir uns um 13 Uhr am Greifswalder Bahnhof zur dritten landesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V versammeln. Wie auch bei den ersten beiden Demonstrationen in Schwerin und Rostock wollen wir den Fokus der Öffentlichkeit auf die Thematik lenken, die alle betroffen macht. Seit der letzten Demonstration wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss vom Großteil der geladenen Expert*innen Kritik geübt, auf die das Bündnis SOGenannte Sicherheit seit seiner Gründung hingewiesen hat.

Die Polizei soll in Zukunft mittels Trojanern Spionagesoftware auf Laptops und Handys spielen, ohne dass Betroffene davon jemals erfahren. In der Cloud gespeicherte Daten sollen ohne Gerichtsbeschluss ausgelesen werden dürfen. Überwachungsmaßnahmen sollen nicht nur Zielpersonen treffen, sondern auch Freund*innen, Bekannte oder Großeltern als vermeintliche „Kontaktpersonen“ und das bereits bevor die Person überhaupt Straftaten begangen hat. Öffentliche Veranstaltungen sollen zudem gefilmt werden dürfen, ohne dass überhaupt eine Gefahrensituation besteht.

Kommt deshalb mit uns am 16.11. um 13 Uhr zum Bahnhofsvorplatz in Greifswald, um der Politik zu zeigen, dass wir nicht locker lassen.

Wir fordern nach wie vor:

• keine Datenerhebung von Unbeteiligten
• keinen Staatstrojaner
• keine anlasslose Videoüberwachung
• eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei