Freiheitsrechte verteidigen

Nein zum neuen

Polizeigesetz

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.

Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am 12.und 13. Oktober 2019 in Karlsruhe einen Aktionstag und Demonstration geben.

Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

UnterstützerInnen: Rote Hilfe OG Karlsruhe, Klimakollektiv Karlsruhe (Kliko), Interventionistische Linke Karlsruhe, Seebrücke Karlsruhe, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Antifaschistische Aktion, Karlsruhe, SDS Karlsruhe, Entropia e.V. Karlsruhe, Jusos Karlsruhe, Linksjugend Solid Karlsruhe, DIE LINKE. KV Karlsruhe, Michel Brandt MdB, DIE LINKE, Fanhilfe Karlsruhe, Supporters Karlsruhe, Fanprojekt Karlsruhe, Phönix Sons Karlsruhe 1999