Aktionstage gegen geplantes

neues Polizeigesetz

13.10.2019

Bereits seit Monaten protestieren verschiedene Gruppen in Baden-Württemberg gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen. Eine Übersicht über die Proteste gibt es auf der Seite NoPolGBW

Bei der Kundgebung, die am Samstag am Mannheimer Wasserturm das Thema auf der Straße präsent machte, hielt die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim das folgende Grußwort:

Liebe Freundinnen und Genossinnen,

bereits die vorige Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg im November 2017 war ein staatlicher Frontalangriff auf minimale Grund- und Bürgerinnenrechte. Der Einsatz von Staatstrojanern und die so genannte „intelligente Videoüberwachung“, wie sie auch hier in Mannheim zum Einsatz kommt, gehören seither ebenso ins Repertoire der Repressionsorgane wie die offen militärische Aufrüstung der Polizei, der nun auch der Einsatz von Handgranaten, Sprengstoff und Granatwerfern erlaubt ist. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat stellen die Aufenthalts- und Kontaktverbote für Menschen dar, die als „Gefährderinnen“ eingestuft werden – und deren Umsetzung mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden kann. Schon damals stellte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann stolz fest: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“. Doch der grün-schwarzen Landesregierung ist das verfassungsmäßig gerade noch Machbare noch bei weitem nicht hart genug, und sie schmiedet seit längerem Pläne, um die verbliebenen Freiheiten vollends auszuhöhlen. In der Zwischenzeit haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) und sein Umfeld allerlei Überwachungsstaatsphantasien geäußert, die sie mit der erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg erreichen wollen. Darunter finden sich die verniedlichend „Unterbindungsgewahrsam“ genannte Unendlichkeitshaft gegen so genannte Gefährderinnen und präventive Onlinedurchsuchungen, der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ohne richterlichen Vorbehalt, umfassende Personenkontrollen im Vorfeld von Demonstrationen und die Ausweitung der Schleierfahndung bis zu 30 Kilometer von der Grenze entfernt sowie DNA-Analysen zur bloßen Prävention von Straftaten. Es ist schon auf den ersten Blick klar: hier wird auf Vorrat ein perfektes präventives Aufstandsbekämpfungspaket geschnürt. Alle, die dem Staat unbequem sind, erst recht alle, die lautstark und entschlossen ihren Protest gegen das kapitalistische System auf die Straße tragen, alle, die für emanzipatorische Ziele und die Befreiung der Menschen eintreten, werden als Feindinnen ausgemacht, als Gefährder*innen stigmatisiert und ihrer elementaren Rechte und Freiheiten beraubt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die grün-schwarze Landesregierung ihren Repressionsapparat noch weiter ausbaut. Wir werden diesem neuen Schritt hin zu einem autoritären Polizeirechtsstaat unseren erbitterten Widerstand entgegensetzen. Wir als Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim unterstützen den Kampf gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg und stellen uns solidarisch an die Seite aller, die aufgrund ihres politischen Engagements in linken Zusammenhängen von staatlicher Repression betroffen sind.

Solidarität verbindet! Gegen das neue Polizeigesetz – gemeinsam, entschlossen, solidarisch!