Rote Hilfe wächst –an Mitgliedern und Aufgaben
7.1.2020
Die Beitrittswelle vom Jahreswechsel 2018/2019 hat über das ganze Jahr hinweg eine Fortsetzung gefunden. Dass so viele Menschen durch ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. Solidarität praktisch werden lassen, ist ein wichtiges Zeichen gegen die verschärfte Repression. Die Zahl der Rote Hilfe-Ortsgruppen ist bundesweit auf 51 angewachsen. Das Wachstum ermöglichte der linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rekordausgaben in ihrer Kerntätigkeit. Die Ausgaben bei Unterstützungsfällen haben ein Rekordniveau erreicht, und wir freuen uns, dass wir so vielen von Repression betroffenen linken Aktivist*innen durch die Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten beistehen konnten. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt Betroffene in diesen Fällen in der Regel mit 50 Prozent der ihnen entstandenen Anwalts-, Straf- und sonstigen Kosten der Strafverfolgung. In sozial schwierigen Fällen kann der Unterstützungsanteil auch höher liegen. Zudem unterstützt die Rote Hilfe Zivil- und Verwaltungsklagen, die die Demonstrations- oder andere Freiheitsrechte verteidigen. Deutlich erhöht hat sich auch die Unterstützung für Gefangene durch eine höhere Zahl an Menschen, die wegen ihres politischen Engagements in Haft sitzen.
Der Rechtsruck in der Gesellschaft sorgte 2019 für weiter hohe Unterstützungsleistungen im Bereich Antifaschismus und Antirassismus. Einer der größten Einzelunterstützungsposten ist weiter der G20-Gipfel in Hamburg aus dem Jahr 2017, in dessen Zusammenhang besonders im kommenden Jahr mehrere Prozesse mit zahlreichen Betroffenen aus dem Rondenbarg-Komplex zu erwarten sind. Der oft lange Zeitraum zwischen den Ereignissen und der folgenden Repression zeigt sich auch im Bereich Klimaproteste, der 2019 nur einen vergleichsweise geringen Anteil der Unterstützungsleistungen ausmachte.
Im Bereich der Klimaproteste stieg allerdings die Nachfrage nach Rechtshilfeworkshops deutlich, in denen Mitglieder der Rote Hilfe-Ortsgruppen Aktivist*innen über ihre Rechte bei politischen Aktionen und Demonstrationen aufklären. Insgesamt fanden 2019 über 150 dieser Workshops statt. Darüber hinaus finden Betroffene von politischer Repression in 53 Städten bundesweit regelmäßig Rat und Unterstützung. Insgesamt führten die Ortsgruppen der Roten Hilfe 2019 über 700 dieser Beratungsabende durch.
Zudem wurden 2019 im Bereich Internationales vor allem politische Kampagnen für die Freilassung von politischen Gefangenen in der Türkei und anderen Orten der Welt und im Bundesgebiet Kampagnen gegen die neuen Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern unterstützt.
