Schon gewusst?

Politische Gefangene

gibt es auch in der BRD

22.1.2020

Mesale Tolu, Denis Yücel, Max Zirngast – politische Gefangene in der Türkei, die jetzt wieder frei sind. Politische Gefangene, das wird oft mit Staaten wie der Türkei, Russland, China oder Nordkorea oder Guantanomo Bay assoziiert. Doch politische Gefangene gibt es auch heute noch und auch in der Bundesrepublik Deutschland!

So saßen und sitzen zum Beispiel im Rahmen des G20-Gipfels zahlreiche Demonstrant*innen monatelang in Untersuchungshaft – einer von ihnen musste freigelassen werden, ohne dass sein Strafprozess je zu einem Abschluss kam. Politisch ist ihre Haft nicht nur, weil es wegen einer politischen Tat zu ihrer Verhaftung kam, sondern auch, weil ihre Prozesse unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden, die selbst politisch motiviert sind: ungewöhnlich hohe Sicherheitsvorkehrungen, ungewöhnlich hoher Verfolgungsdruck seitens der Staatsanwaltschaft, ungewöhnlich hohe Strafen.

Ein anderes Beispiel wären diejenigen, die im Gefängnis sitzen, weil sie von einem anderen Staat als „Terroristen“ eingestuft werden und die BRD sie auf dieser Grundlage hier in Deutschland verfolgt, verurteilt und inhaftiert. Davon sind viele Linke aus der Türkei betroffen. Der rechtliche Rahmen ist hierfür der §129b des Strafgesetzbuches. Nach dem Paragrafen muss den Betroffenen nicht einmal eine konkrete Tat vorgeworfen werden, die nach deutschem Recht strafbar wäre, sondern im Kern basiert der Prozess auf den Informationen des anderen Staats. Steckt die Türkei Deutsche aus politischen Gründen in Haft, regen sich viele zu Recht auf. Doch wenn dasselbe durch die Hand deutscher Behörden geschieht, wird kaum berichtet oder das Märchen von „Terroristen“ unhinterfragt übernommen.

Zum Glück gibt es verschiedene Organisationen und Gruppen, die sich um die Unterstützung politischer Gefangene kümmern. Dazu gehört auch die Rote Hilfe e.V. Bei dieser Unterstützung geht es um Geld zum Einkauf im Gefängnis, Bücher, Zeitschriften und vieles mehr, aber auch einfach darum, Kontakt zu halten und Briefe zu schicken!

Ausführlich informieren wir jedes Jahr über dieses Thema in einer Sonderzeitung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März!