Stoppt die Repression

gegen die Klimabewegung

2.10.2019

Die massenhaften Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben das Thema Klimagerechtigkeit mit Großdemonstrationen in die Innenstädte getragen und die notwendige gesellschaftliche Debatte weiter angefacht. Zehntausende Schüler*innen streiken hierzulande seit Monaten wöchentlich für Klimaschutz-Maßnahmen und organisieren riesige Protestmärsche und Podiumsdiskussionen. Beim globalen Klimastreik gingen vergangene Woche Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Damit haben die vielfältigen Klimakämpfe, die seit Jahren an Bedeutung gewinnen, nochmals eine enorme Verbreiterung erfahren und insbesondere auch sehr junge Menschen aktiviert.

Schon gegen andere Aktionsformen und Initiativen aus diesem Themenbereich wie „Ende Gelände“ oder die Waldbesetzungen im Hambacher Forst hatte der Repressionsapparat zunehmend brutal durchgegriffen und von seinem gesamten Unterdrückungsarsenal Gebrauch gemacht: martialische Polizeieinsätze unter Einsatz von exzessiver Gewalt, monatelange Untersuchungshaft nach der Besetzung von Kohlebaggern und hohe Geldstrafen sollten die Betroffenen einschüchtern und die Bewegung schwächen.

Inzwischen nimmt der Staat auch die „Fridays for Future“ zunehmend als Bedrohung wahr und testet verschiedene Repressionsformen, um die jugendlichen Aktivist*innen von ihrem politischen Engagement abzuhalten. Erste Sanktionen waren Bußgelder, die im Fall von Versäumen des Unterrichts angedroht und in wenigen Einzelfällen auch verhängt wurden. Vorreiterin war dabei das Land Baden-Württemberg, dessen grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein politischer Unterstützer dieser absurden Maßnahme ist. Aufgrund breiter Massenproteste sah sich die Stadt Mannheim, die die Bußgelder verhängt hatte, Mitte Juli 2019 innerhalb weniger Stunden gezwungen, diese zurückzunehmen. Dennoch steht die Drohung mit Strafen im teilweise dreistelligen Bereich weiter im Raum.

Dass sich die Situation nun weiter zuspitzt, war bei der brachialen Räumung der Blockade zu sehen, die am 20. September im Anschluss an die Demonstration von „Fridays for Future“ in Hamburg stattfand. Auch in diesem Fall hagelte es bundesweit Empörung über das polizeiliche Vorgehen, doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass die wachsenden Klimaproteste der Schüler*innen sich mit vermehrter Repression konfrontiert sehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die anhaltenden Proteste machen den Herrschenden anscheinend Angst. Die Rechnung, dass die ‚Fridays for Future‘-Bewegung binnen kurzer Zeit einschläft oder vereinnahmt werden kann, ist erfreulicherweise nicht aufgegangen. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Klimaaktivist*innen. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen Sitzblockaden in Hamburg während des globalen Klimastreiks ebenso wie die Androhung von Bußgeldern im Fall der Teilnahme an den wöchentlichen Demonstrationen. Betroffene können sich an unsere Ortsgruppen wenden und werden dort solidarisch beraten und politisch unterstützt. Ob bei Demonstrationen in den Innenstädten, im Kohlerevier oder im Hambi: im Fall von Repression stehen wir an eurer Seite.“