Seit vielen Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe und befreundete Gruppen organisieren Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solipartys. Dazu gibt es eine eigene kostenlose Zeitung zum Tag der politischen Gefangenen.

Mesale Tolu, Denis Yücel, Max Zirngast – politische Gefangene in der Türkei, die jetzt wieder frei sind. Politische Gefangene, das wird oft mit Staaten wie der Türkei, Russland, China oder Nordkorea oder Guantanomo Bay assoziiert.. Doch politische Gefangene gibt es auch heute noch und auch in der Bundesrepublik Deutschland!

Heute wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er noch verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte. Die Rote Hilfe fordert die europäischen Staaten auf, Verfolgung und Hetze endlich einzustellen.

Die Rote Hilfe ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gewachsen und ist an immer mehr Orten bundesweit mit Ortsgruppen und politischer Beratung vertreten. Zudem konnte sie Betroffene von politischer Repression so stark unterstützen wie nie zuvor. Doch nicht nur durch den Abbau von Freiheitsrechten, politische Gefangenen weltweit, Klimaprotesten und der folgenden Repression wachsen auch die Aufgaben und der Bedarf.

Das Jahr 2019 stand auch für massive Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidende Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten oder staatliche Angriffen gegen linke Bewegungen. Doch für die Rote Hilfe ist klar, wachsender Repression kann nur durch stärkere Solidarität begegnet werden.

Der Schwerpunkt der Arbeit der Roten Hilfe e.V. liegt ganz eindeutig in der BRD, aber ihre politische Solidarität gilt auch international allen, die aufgrund ihrer linken Aktivitäten staatlicher Repression ausgesetzt sind.

Getroffen sind wenige, gemeint sind wir jedoch alle. Wer sich im linken Kontext engagiert, handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang Ärger mit Polizei und Justiz ein. Und zwar unabhängig davon, welche Aktionsform oder Kleidung gewählt oder welche politische Ansicht genau vertrten wird. Umso wichtiger, sich gemeinsam gegen Repression zu stellen.

In den letzten Wochen erhielt die Rote Hilfe e.V. auch prominente Unterstützung. Der aktuelle Zwischenstand wird seit Anfang dieser Woche hier gezeigt. Schon zu Zeiten der Weimarer Republik hatte die Rote Hilfe eine breite Unterstützung in Kultur und Wissenschaft.

Die Kampagne „Solidarität verbindet“ läuft seit nun knapp zwei Monaten, in denen zahlreiche Veranstaltungen stattfanden, massenweise Material verteilt und über die Rote Hilfe gesprochen wurde. Aufgrund der großen Nachfrage mussten wir in einigen Bereichen nachdrucken und -legen und können unsere Inhalte jetzt auch in mehreren Sprachen präsentieren. Nutzt das Material und helft mit die Rote Hilfe bekannter und präsenter zu machen.

Das Berliner Finanzamt hat auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt. Nicht zuletzt durch die daraus fälligen Steuernachforderungen sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.

Solidarität vereint sich streitende Linke. Trotz der mehr als hundert Jahren bestehenden Idee einer linken Solidaritätsorganisation, ist eine so strömungsübergreifende Organisation wie die Rote Hilfe e.V. weltweit leider noch einzigartig.

Alltäglicher Rassismus, Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Kriminalisierung der Seenotrettung – der Druck gegen zivilgesellschaftliches Engagement und Leben ist hoch. Unter dem Motto „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ diskutierten Vertreter*innen verschiedener Organisationen in Hannover über Perspektiven.

Die Rote Hilfe e.V. ist politisch und finanziell unabhängig. Das heißt, unsere Organisation wird nicht von einer anderen finanziert oder anderweitig unterstützt und ist auch niemanden rechenschaftspflichtig; außer gegenüber der Mitgliedschaft!

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt alle Linken, die aufgrund ihres politischen Engagements von Repression betroffen sind. Mit Repression sind zum Beispiel Strafverfahren oder Berufsverbote gemeint. Unsere Unterstützung erfolgt dabei politisch und finanziell.

Neben den verschiedenen bundesweiten Kampagnen der Roten Hilfe e.V. gibt es auch zahlreiche regionale und lokale Soli-Initiativen der Ortsgruppen. Unter dem Motto "Solidarität ist gefragt" sammelt beispielsweise die OG München Spenden für einen Genossen, der nach einer Demonstration zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde.

Die Rote Hilfe ist solidarisch mit Attac, Campact und allen, die wegen ihrer politischen Tätigkeit vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht sind. Die Entscheidungen sind ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Fortschrittliche Zwecke sind gemeinnützig.

Erst seit gut zwei Wochen läuft die Rote-Hilfe-Kampagne „Solidarität verbindet“, doch es ist schon so viel passiert, dass es Zeit für eine erste Zwischenbilanz ist. Dazu haben Lara und Sam von der Kampagnen-AG uns einige Fragen beantwortet.

Um der Kriminalisierung der Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) etwas entgegenzusetzen, rief die Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Solidarität sichtbar machen!“ ins Leben. Mit Spendensammlungen und Öffentlichkeitsarbeit wird all jenen geholfen, die von dieser Repression betroffen sind.

Gegen die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, fand am Wochenende ein landesweiter Aktionstag statt. Die jeweiligen Ortsgruppen der Roten Hilfe initiierten und beteiligten sich an Kundgebungen und Demonstrationen in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Personen an den Protesten.

Inzwischen nimmt der Staat auch die „Fridays for Future“ zunehmend als Bedrohung wahr und testet verschiedene Repressionsformen, um die jugendlichen Aktivist*innen von ihrem politischen Engagement abzuhalten.

Die Rote-Hilfe-Kampagne »Solidarität verbindet« ist gestartet! Ab jetzt gibt es im Literaturvertrieb Plakate und Sticker, außerdem gibt es dort die Faltblätter, auf denen die Rote Hilfe vorgestellt wird.

§114 StGB tritt jegliche Rechtsstaatlichkeit mit Füßen und öffnet polizeilicher und juristischer Willkür Tür und Tor. Das zeigt einmal mehr ein zumindest vorübergehend abgeschlossenes Verfahren am Amtsgericht Hannover, bei dem der einzige Zeuge, der BFEPolizist H., krachend der Lüge überführt wurde – nicht zum ersten Mal.

Nur allzu oft sind diejenigen, die rechtlichen Beistand brauchen, gleichzeitig auch diejenigen, denen gar nicht oder nur erschwert Hilfe zuteil wird. Weil sie weggesperrt sind, von Informationen abgeschnitten und isoliert werden. In solchen Lagen sind „Selbsthilfe“ und „Solidarität“ überlebenswichtig. Es schlägt die Stunde der „Knast-Anwälte“ – oft genug als „Wettlauf gegen den Tod“.

Im Frühjahr dieses Jahres machte ein Urteil Furore, bei dem das Land Bremen die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel auf die Veranstalter\*innen abwälzte. Kann das auch bei linken Demonstrationen passieren?

Wenn Polizei und Justiz die Ermittlungsmaßnahmen und Verfahren durchführen, aus denen sich die Notwendigkeit und alltägliche Arbeit der Roten Hilfe ergeben, geschieht dies unter dem Banner des staatlichen Strafanspruchs. Doch wie verhält es sich, wenn sich die Polizei selbst strafbar macht? Geht es um die Aufklärung staatlichen Fehlverhaltens, beschleicht viele das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Insbesondere Polizeigewalt bleibt häufig ohne Konsequenzen. Der Beitrag betrachtet die Praxis und Hintergründe dieser besonderen Strafverfahren.